Rechtsprechung
| BGH, 12.03.1953 - 5 StR 647/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BGH, 12.03.1953 - 5 StR 647/52
Nicht einmal ein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hätte zur Verlage berechtigt (BVG NJW 1952, 497). - RG, 19.03.1928 - II 193/28
1. Muß ein Beweisantrag, der vor Schluß der Beweisaufnahme "für den Fall der …
Auszug aus BGH, 12.03.1953 - 5 StR 647/52
Vielmehr hat die Rechtsprechung (RGSt 62, 76) eine solche Pflicht nur bei hilfsweise gestellten Beweis anträgen bejaht.